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Beantragung von Hilfsmitteln TEIL 2: Widerspruch oder Klage einreichen?

Die Krankenkasse teilt ihre Entscheidung durch einen Bescheid oder Schreiben mit.

Nicht jeder Antrag wird von der Krankenkasse bewilligt. Möchten Sie sich gegen einen Ablehnungsbescheid wehren, müssen Sie bei Ihrer Krankenkasse schriftlich Widerspruch einlegenHierfür haben Sie einen Monat nach Zugang des Ablehnungsbescheids Zeit.

Sie brauchen sich nicht zu scheuen, der Entscheidung Ihrer Krankenkasse zu widersprechen, wenn Sie die Ablehnungsgründe nicht verstehen.

Der Widerspruch muss nicht begründet werden, es ist aber zu empfehlen. Sie sollten die Notwendigkeit anhand Ihrer persönlichen Situation darstellen und sich dies von einem Arzt bescheinigen lassen. Aufgrund dieses Widerspruchs wird ein zweiter Bescheid der Kasse eingehen.

Die Krankenkasse hat nun erneut die Möglichkeit, die Leistung durch einen Abhilfebescheid zu bewilligen oder erneut abzulehnen. Das heißt, damit gewährt die Krankenkasse nachträglich Ihren Antrag auf das Hilfsmittel oder lehnt ihn ab.

Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, können Sie innerhalb der Monatsfrist Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Dabei empfiehlt es sich erfahrungsgemäß einen Fachanwalt für Sozialrecht einzubeziehen.

Wenn über den Widerspruch nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wird und auch kein Widerspruchsbescheid erlassen wird, können Sie trotzdem eine Klage einreichen - eine sogenannte Untätigkeitsklage.

Privatpatienten müssen kein förmliches Widerspruchsverfahren durchlaufen, sondern können innerhalb von drei Jahren nach der Ablehnung, Klage vor den Zivilgerichten erheben.

Es ist häufig sinnvoll, wenn Sie Ihrer privaten Pflegeversicherung ähnlich wie bei einem Widerspruch nochmals Ihren Standpunkt erläutern und mit ärztlichen Bescheinigungen usw. begründen, weil auch die privaten Krankenversicherungen ihre Entscheidung meist noch einmal überprüfen. Wichtig ist, dass der Kostenträger erst entscheidet, ob das Hilfsmittel genehmigt wird und die Kosten übernommen werden.

Bis zur Klärung, ob die Krankenkasse den Antrag zu Recht abgelehnt hat, kann einige Zeit vergehen.

Empfehlenswert ist, den Widerspruch als auch die Klage per Einschreiben mit Rückschein an die Krankenkasse beziehungsweise das Gericht zu senden. Damit können Sie ggf. nachweisen, dass der Widerspruch beziehungsweise die Klage innerhalb der Frist eingegangen ist.

Sie können den Widerspruch oder die Klage auch persönlich unter Zeugen bei Gericht abgeben.

Tipp: Es ist nicht zulässig, den Widerspruch oder eine Klage per E- Mail einzureichen!

In einer Email fehlt die original Unterschrift. Sie können die Klage auch direkt beim Sozialgericht aufgeben. Dort sind Geschäftsstellen eingerichtet, die die Klage samt Begründung für den Kläger aufnehmen.

Ein Klageverfahren ist für Betroffene in der Regel kostenlos. Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, können Anwaltskosten anfallen. Hierfür gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Gericht prüft nach der Stellung eines solchen Antrags, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen.

 

Falls Sie bei einer Klage Hilfe benötigen, können Sie sich an die Sozialverbände wie z. B. den VDK oder den SoVD wenden. Andernfalls sollten Sie einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen.

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